Besuchskommission

Befindet sich in einem Landkreis ein Krankenhaus, in dem psychisch erkrankte Personen gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit geschlossen untergebracht werden können, so soll nach § 15 des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG) eine Besuchskommission berufen werden. Im Landkreis Mayen-Koblenz sind die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach und die Fachklinik der Barmherzigen Brüder Saffig dazu ermächtigt, geschlossene Unterbringungen nach dem PsychKHG vorzunehmen.

Aufgabe der Besuchskommission

Es ist Aufgabe der Besuchskommission zu prüfen, ob die Rechte der nach dem PsychKHG untergebrachten Personen gewahrt werden. Zu diesen Rechten gehören

• Rechtmäßigkeit des Unterbringungsverfahrens
• Gestaltung der Unterbringung (dazu gehören beispielsweise eine regelmäßige Beschäftigung und der tägliche Aufenthalt im Freien)
• Persönlicher Besitz (Tragen persönlicher Kleidung und die grundsätzliche Möglichkeit persönliche Gegenstände im Zimmer aufzubewahren)
• Besuchsrecht
• Führen von Telefongesprächen
• Schriftwechsel (grundsätzlich unbeschränkter und ungeöffneter Empfang und Versand von Schreiben)
• Information (Bezug von Zeitungen und Zeitschriften)

Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zu gewähren. Die Einrichtung unterstützen sie in ihrer Tätigkeit und erteilen die gewünschten Auskünfte. Bei der Begehung durch die Besuchskommission ist den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. Die Besuchskommission erstattet dem Kreistag jährlich einen Bericht über die durchgeführten Besuche.

Das Gesetz sieht vor, dass mindestens einmal jährlich eine Begehung durch die Besuchskommission erfolgt. Die Kommission des Landkreises Mayen-Koblenz besucht in der Regel zweimal jährlich die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach, die den Pflichtversorgungsauftrag für den Landkreis innehat. Der Besuch der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Barmherzigen Brüder Saffig erfolgt nur dann, wenn es tatsächlich Unterbringungen nach dem PsychKHG gegeben hat. Ungeachtet dessen gibt es dorthin aber regelmäßigen Kontakt. Zudem besucht die Kommission in unregelmäßigen Abständen die Fachklinik sowie die Klinik Nette-Gut auch ohne gesetzlichen Auftrag.

Die Geschäftsführung der Besuchskommission obliegt der Psychiatriekoordination.